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BVerfG urteilt: Tarifeinheitsgesetz in Teilen nicht verfassungsgemäß

Verschiedene Klagen waren bereits gleich nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Der zentrale Kritikpunkt wog schwer und beklagte die Einschränkung eines Grundrechts, nämlich die in Art 9, 3 GG festgeschriebene Koalitionsfreiheit.

Nun hat das Gericht entschieden. In seiner Pressemitteilung schreibt das Gericht: „Bis zu einer Weiterlesen

Ist das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungskonform?

Beim Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. Wie das Gericht in Karlsruhe jetzt mitteilte, sind zwei mündliche Verhandlungstermine angesetzt worden, am 24. und 25. Januar 2017.

Wer sich auf die Verhandlung vorbereiten möchte, dem sei der zweite Band der Berliner wirtschaftsrechtlichen SchriftenTarifeinheitsgesetz. Eine verfassungsrechtliche Bewertung“ zur Lektüre empfohlen. Der Autor, Patrick Rieger, geht darin genau dieser Frage nach, ob nämlich das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist.