Schlagwort-Archiv: Gewerkschaft

BVerfG urteilt: Tarifeinheitsgesetz in Teilen nicht verfassungsgemäß

Verschiedene Klagen waren bereits gleich nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Der zentrale Kritikpunkt wog schwer und beklagte die Einschränkung eines Grundrechts, nämlich die in Art 9, 3 GG festgeschriebene Koalitionsfreiheit.

Nun hat das Gericht entschieden. In seiner Pressemitteilung schreibt das Gericht: „Bis zu einer Weiterlesen

Tarifeinheitsgesetz – BVerfG lässt Beschwerden nicht zu

Patrick Rieger, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da die Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht ersichtlich sei (BVerfG vom 16.06.2016, 1 BvR 1707/15 u. 1 BvR 2257/15, Pressemitteilung des BVerfG 39/2016 v. 13.07.2016) Weiterlesen