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Ist das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungskonform?

Beim Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. Wie das Gericht in Karlsruhe jetzt mitteilte, sind zwei mündliche Verhandlungstermine angesetzt worden, am 24. und 25. Januar 2017.

Wer sich auf die Verhandlung vorbereiten möchte, dem sei der zweite Band der Berliner wirtschaftsrechtlichen SchriftenTarifeinheitsgesetz. Eine verfassungsrechtliche Bewertung“ zur Lektüre empfohlen. Der Autor, Patrick Rieger, geht darin genau dieser Frage nach, ob nämlich das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist.

 

Tarifeinheitsgesetz – BVerfG lässt Beschwerden nicht zu

Patrick Rieger, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da die Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht ersichtlich sei (BVerfG vom 16.06.2016, 1 BvR 1707/15 u. 1 BvR 2257/15, Pressemitteilung des BVerfG 39/2016 v. 13.07.2016) Weiterlesen