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BVerfG urteilt: Tarifeinheitsgesetz in Teilen nicht verfassungsgemäß

Verschiedene Klagen waren bereits gleich nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Der zentrale Kritikpunkt wog schwer und beklagte die Einschränkung eines Grundrechts, nämlich die in Art 9, 3 GG festgeschriebene Koalitionsfreiheit.

Nun hat das Gericht entschieden. In seiner Pressemitteilung schreibt das Gericht: „Bis zu einer Weiterlesen

Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungsgemäß? Entscheidung des BVerfG mit Spannung erwartet

Mit Spannung erwartet wird – insbesondere von den kleineren Gewerkschaften – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform ist oder nicht. Die Hauptfrage ist, inwieweit § 4a TVG in die Koalitionsfreiheit der kleinen Minderheitsgewerkschaften eingreift und wenn ja, ob dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Diesen Fragen ist Patrick Rieger in seiner Untersuchung „Tarifeinheitsgesetz. Eine verfassungsrechtliche Bewertung“ nach und kommt zu dem Schluss, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungsgemäß ist. Er schreibt dazu:

Um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu erhalten, ist es aus der Sicht des Gesetzgebers notwendig, mit § 4a TVG eine Regelung zur Auflösung von Tarifkollisionen in das Tarifvertragssystem einzufügen. Diese Regelung stützt sich vorrangig auf die Gewährleistung der Tarifautonomie, allerdings finden sich in der Begründung vor allem sozialpolitische Erwägungen sowie Hinweise auf die negativen Folgen des Wettbewerbs der Gewerkschaften. Die Folgen dieses Wettbewerbs will der Gesetzgeber reduzieren, indem er eine Tarifeinheit im betrieblichen Überschneidungsbereich der Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften einführt, wobei sich der anwendbare Tarifvertrag nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip bestimmt. Damit werden aber nicht alle Formen der Tarifkollision aufgelöst, denn in bestimmten Fällen kann es weiter zu Tarifpluralität im Betrieb kommen, was angesichts der inhaltlichen Begründung des Gesetzes widersprüchlich erscheint. Weiterlesen

Ist das Tarifeinheitsgesetz nicht verfassungskonform?

Beim Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vor. Wie das Gericht in Karlsruhe jetzt mitteilte, sind zwei mündliche Verhandlungstermine angesetzt worden, am 24. und 25. Januar 2017.

Wer sich auf die Verhandlung vorbereiten möchte, dem sei der zweite Band der Berliner wirtschaftsrechtlichen SchriftenTarifeinheitsgesetz. Eine verfassungsrechtliche Bewertung“ zur Lektüre empfohlen. Der Autor, Patrick Rieger, geht darin genau dieser Frage nach, ob nämlich das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist.

 

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Tarifeinheitsgesetz – BVerfG lässt Beschwerden nicht zu

Patrick Rieger, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da die Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht ersichtlich sei (BVerfG vom 16.06.2016, 1 BvR 1707/15 u. 1 BvR 2257/15, Pressemitteilung des BVerfG 39/2016 v. 13.07.2016) Weiterlesen